Weihnachtsfeier und Steuerrecht

Ist auf die Zuwendung des Arbeitgebers anlässlich einer Weihnachtsfeier Lohnsteuer zu entrichten und wann darf das Unternehmen von den Kosten der Weihnachtsfeier die Vorsteuer abziehen? Es lohnt ein Blick auf ein Verwaltungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.10.2015. Nach dessen Inhalt sollten Unternehmen bei der internen Weihnachtsfeier nicht mehr als 110,- € pro Teilnehmer ausgeben. Andernfalls verlieren die Unternehmen die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs.

Pflegebeitrag nicht ausgeschlossen

Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags in Erbschaftsteuerrecht nicht aus. BFH, Urteil vom 10.05. 2017 – II R 37/15 Im zugrunde liegenden Fall war die Klägerin Miterbin ihrer im August 2012 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass gehörte unter anderem ein Bankguthaben in Höhe von 785.543,00 €. Die Klägerin hatte ihre pflegebedürftige Mutter im Herbst 2001 in ihr Eigenheim aufgenommen und sie dort auf eigene Kosten gepflegt. Ab November 2001 hatte die Pflegekasse der Mutter Pflegegeld nach der Pflegestufe III zunächst in Höhe von monatlich 665,00 € und zuletzt 700,00 € gewährt. Das Finanzamt als Beklagte setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 10.10.2013 Erbschaftsteuer in Höhe von 4.865,00 € fest. Die Klägerin legte Einspruch ein und begehrte die Berücksichtigung eines Freibetrages von 20.000,00 € gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG. Das Finanzamt wies jedoch den Einspruch der Klägerin zurück.

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verfahrenskosten bei Insolvenz des Gegners

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob die Prozesskosten isolierter Familiensachen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Klägerin war geschieden. Nach der Ehescheidung stritten die geschiedenen Eheleute unter anderem über den Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt bei Gericht. Über das Vermögen des Ehemannes wurde im Laufe der Verfahren das Insolvenzverfahren eröffnet. Obwohl die Klägerin in den gerichtlichen Auseinandersetzungen überwiegend obsiegte, musste sie deshalb die Kosten für Anwalt und Gericht selbst tragen.

Erbverzicht: Wortlaut „ein für alle Male“ bedeutet endgültig!

Das OLG Hamm legte die Erklärung eines Abkömmlings nach Versterben des Vaters im notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht auch nach Versterben der Mutter aus. Nach Versterben ihres Ehemannes hatte die überlebende Ehefrau mit den beiden Kindern- Sohn und Tochter –einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag abgeschlossen. Nach dem Inhalt des Vertrags erwarb der Sohn von seiner Schwester deren Erbteil zu einem Kaufpreis in Höhe von € 100.000,00. Die Tochter erklärte, sie sei mit Erhalt der Zahlung „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“.

Adoption in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen anerkannt

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Adoptions­entscheidung eines us-amerikanischen Gerichts in Deutschland anzuerkennen ist, auch wenn es sich um die Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft handelt. Nach bislang geltendem deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland ausgeschlossen (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Keine Pflichtteilsentziehung bei Verweigerung der Pflege

Der Erblasser ist seit einem Unfall pflegebedürftig gewesen. Da seine Tochter sich weigerte, die Pflege des Erblassers zu übernehmen, hat dieser sie durch ein Testament enterbt. Zur Alleinerbin wurde die Frau eingesetzt, die die Betreuung und Pflege des Erblassers übernommen hatte. Die Pflegeperson vertrat die Ansicht, dass die Tochter des Erblassers kein Anspruch auf ein Pflichtteil habe. Nachdem die Vorinstanz dieser Ansicht nicht gefolgt war und die Pflichtteilsentziehung verneinte, hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit dem Fall beschäftigt.

Direktversicherung und Erbschaftssteuer

Der Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer! Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 18.12.2013, AZ: II R 55/12, veröffentlicht am 05.02.2014 entschieden, dass der Bezugsberechtigte bei Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung nach dem Tod des Versicherten Erbschaftsteuer zu bezahlen hat. Dies soll für den Fall gelten, dass der Bezugsberechtigte nicht die Voraussetzungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblasser erfüllt.

Unterhalt und Zweitausbildung

Unterhaltspflicht trotz Zweitausbildung Das Oberlandesgericht Hamm hat einer 24jährigen Tochter einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen den Vater zuerkannt. Nach Abbruch eines 4 monatigen Studiums hatte die Tochter mehrere Praktika und einen längeren Auslandsaufenthalt zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse wahrgenommen. Nach etwa 1,5 Jahren nahm sie dann ein Journalistikstudium auf. Das OLG entschied, dass die Tochter hierzu auf Kosten des Vaters berechtigt sei.

Sorgerecht für nichteheliche Väter

Neues Sorgerecht für nichteheliche Kinder! Als wichtiger Schritt für nicht verheiratete Eltern und ihre Kinder trat am 19.05.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge in Kraft. Das Sorgerecht wird der gesellschaftlichen Realität angepasst. Nicht eheliche Väter haben ab nun einen wesentlich erleichterten Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Die ersten bestätigenden Gerichtsbeschlüsse konnten wir für unsere Mandanten bereits durchsetzen.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft

Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe Der Bundestag hat am 27.06.2013 die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare beschlossen. Somit können eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren. Der Bundestag ist damit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts gefolgt. Dieses hatte die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting als verfassungswidrig angesehen, vgl Beschluss vom 7.5.2013. eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht wurde mehrheitlich abgelehnt.