Tod nach Scheidung? Rente zurück!

Im Zuge der Ehescheidung muss der Ehegatte mit den höheren Rentenanwartschaften Rentenansprüche auf seinen geschiedenen Partner übertragen. Ziel dieses sog. Versorgungsausgleichs ist der Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge des Partners, der weniger Rente ansparen konnte. Dies kann jedoch im Todesfall unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig gemacht werden.

Einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils – Keine Beschwerde möglich!

Unzulässig ist die Beschwerde nach § 57 S. 1 FamFG zum Ferienumgang eines Elternteils gegen eine einstweilige Anordnung des Amtsgerichts. Nur in dem Fall, dass die Urlaubsreise in ein politisches Krisengebiet oder in ein Gebiet geht, für welches eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, kann eine Beschwerdemöglichkeit nach § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG bestehen, da dann eine Sorgerechtssache vorliegt, über welche beide Elternteile zu entscheiden haben, so das Kammergericht Berlin.

Adoption von Stiefkindern durch nicht eheliche Paare nicht möglich

Die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ist nach heutiger Gesetzeslage nicht möglich, ohne dass das bisherige Verwandschaftsverhältnis zum rechtlichen Elternteil erlischt. Das verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, BVerfG vom 26.03.2019 – 1 BvR 673/17 In der Entscheidung befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Möglichkeit einer Stiefkindadoption, welche zur gemeinsamen Elternschaft führt, davon abhängig gemacht werden kann, dass das Elternteil mit dem Stiefelternteil verheiratet ist.

Kindesunterhalt während des Studiums: Mögliche Verpflichtung des Kindes zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid

Ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern kann auch dem schon volljährigen Kind während seines Studiums zustehen. Dabei sind BAföG-Leistungen jedoch als Einkommen des Kindes anzusehen. Aus diesem Umstand ergibt sich die Verpflichtung des Kindes, auf Wunsch eines unterhaltspflichtigen Elternteils gegen einen negativen BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen. Nach der Entscheidung des OLG Brandenburgs (Beschluss vom 03.05.2018 – 10 UF 101/17), können dem Kind fiktive BAföG-Leistungen angerechnet werden, wenn es entgegen seiner Verpflichtung keine Rechtsmittel gegen einen negativen BAföG-Bescheid eingelegt hat.

Bei fehlender Kooperationsfähigkeit der Eltern: Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für das Jugendamt!

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 04.01.2018 – 4 UF 134/17) kann die Vollmachtserteilung an das Jugendamt ein milderes Mittel gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge darstellen. Wenn die Kooperationsfähigkeit der Eltern fehlt ist diese aber nicht ausreichend um eine Kindeswohlgefährdung abzuwehren.

Weihnachtsfeier und Steuerrecht

Ist auf die Zuwendung des Arbeitgebers anlässlich einer Weihnachtsfeier Lohnsteuer zu entrichten und wann darf das Unternehmen von den Kosten der Weihnachtsfeier die Vorsteuer abziehen? Es lohnt ein Blick auf ein Verwaltungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.10.2015. Nach dessen Inhalt sollten Unternehmen bei der internen Weihnachtsfeier nicht mehr als 110,- € pro Teilnehmer ausgeben. Andernfalls verlieren die Unternehmen die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs.

Pflegebeitrag nicht ausgeschlossen

Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags in Erbschaftsteuerrecht nicht aus. BFH, Urteil vom 10.05. 2017 – II R 37/15 Im zugrunde liegenden Fall war die Klägerin Miterbin ihrer im August 2012 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass gehörte unter anderem ein Bankguthaben in Höhe von 785.543,00 €. Die Klägerin hatte ihre pflegebedürftige Mutter im Herbst 2001 in ihr Eigenheim aufgenommen und sie dort auf eigene Kosten gepflegt. Ab November 2001 hatte die Pflegekasse der Mutter Pflegegeld nach der Pflegestufe III zunächst in Höhe von monatlich 665,00 € und zuletzt 700,00 € gewährt. Das Finanzamt als Beklagte setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 10.10.2013 Erbschaftsteuer in Höhe von 4.865,00 € fest. Die Klägerin legte Einspruch ein und begehrte die Berücksichtigung eines Freibetrages von 20.000,00 € gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG. Das Finanzamt wies jedoch den Einspruch der Klägerin zurück.

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verfahrenskosten bei Insolvenz des Gegners

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob die Prozesskosten isolierter Familiensachen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Klägerin war geschieden. Nach der Ehescheidung stritten die geschiedenen Eheleute unter anderem über den Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt bei Gericht. Über das Vermögen des Ehemannes wurde im Laufe der Verfahren das Insolvenzverfahren eröffnet. Obwohl die Klägerin in den gerichtlichen Auseinandersetzungen überwiegend obsiegte, musste sie deshalb die Kosten für Anwalt und Gericht selbst tragen.

Erbverzicht: Wortlaut „ein für alle Male“ bedeutet endgültig!

Das OLG Hamm legte die Erklärung eines Abkömmlings nach Versterben des Vaters im notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht auch nach Versterben der Mutter aus. Nach Versterben ihres Ehemannes hatte die überlebende Ehefrau mit den beiden Kindern- Sohn und Tochter –einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag abgeschlossen. Nach dem Inhalt des Vertrags erwarb der Sohn von seiner Schwester deren Erbteil zu einem Kaufpreis in Höhe von € 100.000,00. Die Tochter erklärte, sie sei mit Erhalt der Zahlung „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“.